Ortsverband Herborn

Mit Erfolg konnte sich Wolfgang Berns (Mittenaar) im Rahmen einer Landesvertreterversammlung der hessischen FDP am 15. März in Hanau, trotz Gegenkandidatur, auf Platz 10 der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl am 27. September 2009 durchsetzen.
Berns, seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand des FDP-Ortsverbandes Herborn, kommentierte seine Wahl mit „...einem Dankeschön an alle, die mich unterstützt haben. Das ist ein spannender Platz. Jetzt kommt es auf die Wähler an!"
Sabine Merkelbach, Vorsitzende des Ortsverbandes kündigte an, dass der Ortsverband den Kandidaten aus den eigenen Reihen rückhaltlos unterstützen werde. „Darin steckt auch ein Stück Anerkennung für unseren Ortsverband, der seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit leistet. Das haben unsere Parteifreunde mit der Wahl von Wolfgang Berns aus ganz Hessen honoriert."
Auch inhaltlich waren die Herborner Liberalen in Hanau erfolgreich: Sabine Merkelbach, Tassilo Richter und Wolfgang Berns hatten einen Antrag eingebracht, der sich aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer sog. „Section-Control", einer Erfassung des kompletten Kraftverkehres auf einer definierten Messstrecke, aussprach. Dem Antrag schloss sich eine überwältigende Mehrheit der 300 Delegierten an.

Zu einer Klausurtagung im Burger Hof trafen sich diese Woche die Herborner Liberalen, um sich mit Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit auseinanderzusetzen. Dazu gehörten die Konsolidierung des städtischen Haushalts und der Herborner Bäderbetriebe.

Die FDP Ortsvorsitzende Sabine Merkelbach informierte ihre Parteifreunde, dass der Landrat vorsieht, die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis in 2009 drastisch zu erhöhen. Der Regierungspräsident hatte dem Landrat den Haushalt des Lahn-Dill-Kreises zurückgewiesen, weil kein Konzept zur Konsolidierung erkennbar war. Kritik wurde von den Liberalen an Landrat Schuster geübt, der offenbar keine bessere Lösung findet, als die Abgaben der Kommunen an den Kreis zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Kreishaushalt zu erreichen. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel und wird auch die Stadt Herborn vor neue hohe finanzielle Belastungen stellen. „Wir Liberale erwarten von Bürgermeister Benner, dem Landrat zu erklären, dass die Stadt Herborn eine Erhöhung der Kreisumlage strikt ablehnt, solange keine schlüssigen Einsparkonzepte im Kreis erkennbar sind", so die Vorsitzende der Herborner FDP.

Drei Sommerstammtische im Rahmen unserer Herborner Dialoge haben wir in diesem Sommer durchgeführt. Wir freuen uns, dass nicht nur unsere Liberale teilgenommen haben, sondern wir auch Freunde der Freiheit aus dem Norden und Süden des Lahn-Dill-Kreises begrüßen durften. Diesen möchten wir auch auf diesem Weg für Ihre Teilnahme danken. Sie sollten wissen, dass Sie immer wieder im Kreise der Herborner Liberalen herzlich willkommen sind.

Den „Stammtischreigen" eröffneten wir mit dem Thema „Heimische Wirtschaft und Infrastruktur". Dazu referierte unser Parteifreund Wolfgang Berns, Vorsitzender des FDP Landesfachausschuss Wirtschaft, Steuern und Finanzen und gab uns einen interessanten Überblick über unsere wirtschaftliche Positionierung in Mittelhessen. Alle Anwesenden waren sich einig: Wir müssen unsere wirtschaftlichen Stärken in der Region stärken, die Vielfalt der sich ansiedelnden Unternehmen fördern und ausbauen und vehement unsere Forderung nach dem 6-spurigen Ausbau der A45 verfolgen.

In der letzen Stadtverordnetenversammlung konnte unser Fraktionsmitglied Dr. Wilhelm Sbresny Mehrheiten für einen Antrag zu flächendeckenden Einsparungen in der Verwaltung gewinnen. Leider konnte sich lediglich die CDU-Fraktion aus nicht erkenntlichen Gründen nicht für diesen Antrag aussprechen. Dies bedauern wir sehr, denn es geht hier um einen konstruktiven Vorschlag, wie man die Ausgaben der Stadt Herborn verbessern und Einsparungen vornehmen kann. Das sollte über Parteigrenzen hinaus Ziel aller Stadtverordneten sein, denn es handelt sich hier schlussendlich um das Geld der Bürger, welches verbraucht wird und für das sie als Stadtverordnete Verantwortung tragen.

Nachfolgend finden Sie den Antrag selbst und den Redebeitrag von Dr. Sbresny dazu als Download.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Osterfest.

Ihre
Sabine Merkelbach
Vorsitzende FDP Herborn