Ortsverband Herborn

An dieser Stelle möchten wir interessierte Besucher ab sofort über die Aktivitäten unserer Stadtverordneten informieren.

Hier finden Sie die Rede unseres Stadtverordneten Dr. Wilhelm Sbresny zum Haushalt 2008 der Stadt Herborn.

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Der Haushalt 2008 liegt uns seit Mitte Dezember vor, er wurde in den Fraktionen und im Haupt und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und liegt nun zur Beschlussfassung vor. Da die FDP als einzigste Fraktion im Haupt und Finanzausschuss keinen Sitz und Stimme hat, bitte ich um Verständnis, dass ich unsere Vorstellungen hier und heute vortrage, und dazu geringfügig länger brauche als üblich.

Die Forderungen der FDP Fraktion sind seit langem bekannt, ich habe sie zuletzt beim Nachtragshaushalt angesprochen. Dies sind:

1. Eine realistische Einschätzung der Einnahmen insbesondere der Gewebesteuer.
2. Abbau der Schulden.
3. Sparsamkeit bei immer wiederkehrenden kleineren Posten.

[...]"

Mit Unverständnis und Verärgerung kommentieren die Herborner Liberalen den begangenen Wortbruch der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und dessen politische Folgen. Die Kritik macht unser Herborner Ortsverband insbesondere am wenig demokratischen Umgang mit der Gewissensentscheidung einer SPD-Abgeordneten fest, die der Bildung einer SPD/GRÜNEN Minderheitsregierung mit Andrea Ypsilanti an der Spitze, unter Tolerierung durch die LINKEN, nicht zustimmen will.
Dazu die FDP-Ortsvorsitzende Sabine Merkelbach: „Jemanden dann zu nötigen, auf die Ausübung des Mandats zu verzichten, das ist weder demokratisch noch politischer Stil. Man hätte noch Verständnis für einen Appell auf einen Mandatsverzicht, wenn Frau Metzger die Partei verlassen hätte oder über die Liste Fraktionsmitglied geworden wäre. Die aktuelle Drangsalierung seitens der hessischen SPD-Spitze von Frau Metzger wird von uns als undemokratischer Akt gewertet und zeugt von politischer Hilflosigkeit.

(tr) Die gegenwärtig geführte „Warnschussdiskussion" im Zusammenhang mit gewalttätigen strafbaren Handlungen Jugendlicher mit Migrationshintergrund in München und Frankfurt, ist nach Auffassung des Herborner Vorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLi), Tassilo Richter, nur ein „herumdoktern" an den Symptomen. Nach Auffassung des Herborner Jungliberalen und stv. Ortsvorsitzenden der FDP muss vielmehr Ursachenforschung für die statistisch auffällig hohe Beteiligung Jugendlicher aus Zuwandererfamilien geleistet werden. Richter: „Jetzt soll sanktioniert werden, dabei sind doch die Auffälligkeiten nur die traurigen Ergebnisse misslungener Integration. Der Staat hat in der Vergangenheit seine Erwartungen an die Zuwandererfamilien nicht klar genug formuliert." Jetzt sei es an der Zeit, veränderte Rahmenbedingungen in der Zuwanderungspolitik zu setzen.

Dass die Wasserpreise der Herborner Stadtwerke ins Visier der Hessischen Kartellbehörde gelangen, verwundert die Herborner Liberalen nicht. Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Herborner FDP mit den Energie- und Wasserpreisen in Herborn. Nach ihrer Auffassung werden die Bürger vor allem deshalb mit überhöhten Preisen seitens der Stadtwerke belastet, weil diese durch einen Gewinnabführungsvertrag die Herborner Bäderbetriebe jährlich mit weit mehr als 1 Million Euro subventionieren müssen.
Die Herborner Liberalen haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag finanzrechtlich bedenklich ist. Das dürfte auch für die Kartellbehörde interessant sein.