Die Benzinpreise sind nun seit einem Jahr um fast 20 % gestiegen. Das spült gleichzeitig auch 20% mehr Steuern (Öko-, Mineralöl und Mehrwertsteuer) in die Staatskassen. Das Maß der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ist überstrapaziert. Die Kaufkraft wird geschwächt und den Unternehmen werden Mittel für Investitionen (Arbeitsplätze!) in bisher nicht gekanntem Ausmaß entzogen. Deutschland fällt damit im internationalen Wettbewerb noch weiter zurück.
Ziel der rot/grünen ökologischen Steuerreform war es, Arbeit durch Senkung der Rentenversicherungsbeiträge billiger zu machen. Doch in diesen Bestrebungen ist Rot/Grün kläglich gescheitert. Trotz der horrenten Einnahmen aus der Ökosteuer ist es dieser Regierung nicht gelungen, die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken - das Gegenteil war vielmehr der Fall. Die Reformnotwendigkeit im Rentensystem wird durch die Ökosteuer nur verdeckt.
Ferner hat die ökologische Steuerreform nicht im geringsten ökologische Wirkungen erzielt. Der Benzinverbrauch steigt weiter an. Die massiven Steuererhöhungen auf Benzin stünden für bessere Umweltbedingungen, weil die Bürger weniger Auto fahren würden, konstatierten die Grünen und hielten einen Preis von 2,50 Euro pro Liter erstrebenswert. Niemand kann Pendlern allerdings erklären, wie sie ohne Auto zu Arbeit kommen sollen.
Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lahn-Dill-Kreis sind hiervon besonders betroffen. In den letzten Jahren sind in unserer Region sehr viele Arbeitsplätze weggefallen, so dass viele gezwungen sind täglich ins Rhein-Main-Gebiet oder ins Siegerland zu pendeln. Auch Unternehmer, die ihre Kunden besuchen, sind auf ihr Fahrzeug angewiesen und können genau wie die Arbeitnehmer den massiv erhöhten Benzinpreisen nicht ausweichen.
Das Modewort Ökologie verdeckt, dass das Anziehen der Steuerschraube einzig dem Füllen der Staatskassen dient. Alle Schichten der Bevölkerung müssen die Mehrbelastungen ungeschmälert mittragen. Rot/grün täuscht so die Bürger mit ihrer Behauptung, die Ökosteuern seien sozial gerecht. Das Gegenteil ist der Fall.
Die nun angedachte kurzfristige Freigabe einiger staatliche Ölreserven bietet wenn überhaupt nur eine kurzfristige Entlastung und ist keinesfalls eine langfristige Perspektive für die Bevölkerung.
Die ökologische Steuerreform ist komplett gescheitert. Keines der von Rot/Grün angestrebten Ziele wurde mit der Einführung der Ökosteuer erreicht. Deshalb fordert die FDP Herborn die sofortige Abschaffung der Ökosteuer. Die Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Unternehmer dürfen nicht von rot/grünen ökologischen Steuerideologien eingeschränkt werden. Sie müssen durch die Abschaffung der Ökosteuer mehr Geld zur Verfügung haben, damit Kaufkraft und Mobilität und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.