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Hessische SPD stellt ihre demokratischen Wurzel in Frage

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Mit Unverständnis und Verärgerung kommentieren die Herborner Liberalen den begangenen Wortbruch der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und dessen politische Folgen. Die Kritik macht unser Herborner Ortsverband insbesondere am wenig demokratischen Umgang mit der Gewissensentscheidung einer SPD-Abgeordneten fest, die der Bildung einer SPD/GRÜNEN Minderheitsregierung mit Andrea Ypsilanti an der Spitze, unter Tolerierung durch die LINKEN, nicht zustimmen will.
Dazu die FDP-Ortsvorsitzende Sabine Merkelbach: „Jemanden dann zu nötigen, auf die Ausübung des Mandats zu verzichten, das ist weder demokratisch noch politischer Stil. Man hätte noch Verständnis für einen Appell auf einen Mandatsverzicht, wenn Frau Metzger die Partei verlassen hätte oder über die Liste Fraktionsmitglied geworden wäre. Die aktuelle Drangsalierung seitens der hessischen SPD-Spitze von Frau Metzger wird von uns als undemokratischer Akt gewertet und zeugt von politischer Hilflosigkeit.

Wir weisen darauf hin, dass es bereits im Vorfeld der Nominierung Andrea Ypsilantis einige Merkwürdigkeiten gegeben hat. So lag der innerparteiliche Rivale Jürgen Walter nach der gemeinsamen Vorstellungstour durch Orts- und Kreisverbände ganz klar vor Andrea Ypsilanti gelegen, die Delegierten des Nominierungsparteitages jedoch haben dies vollständig ignoriert und entgegen der Stimmung an der Basis Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin gewählt. „Da muss sich die SPD nicht wundern, wenn sich zwischen Basis, Funktionären und Mandatsträgern Klüfte auftun."

Offenbar ist man aber in der hessischen SPD zu allem bereit, nur um wieder Macht ausüben zu können.

Sabine Merkelbach, die selbst mit einem Arbeitskreis des Landesfachausschusses Wirtschaft der hessischen FDP eine Vorlage zum Landtagswahlprogramm der FDP geliefert hatte, zeigt sich verwundert über eine Bemerkung der SPD-Spitzenkandidatin die vor der Wahl auf die Frage, wenn es denn für Rot-Grün nicht reiche bemerkt hatte, dass sich dann die „...FDP gewohnt flexibel zeigen werde..." und sie für den Fall mit Hilfe der FDP eine Ampel bilden wolle.
„Da hat Frau Ypsilanti aber nicht aufgepasst. Ein Blick in unser Landtagswahlprogramm hätte genügt, um die fehlenden Schnittmengen sichtbar werden zu lassen. So wirbt man nicht um politische Partner" und weiter „Als nach der Landtagswahl 2003 Roland Koch der damaligen FDP-Landesvorsitzenden Ruth Wagner eine Regierungsbeteiligung anbot, ohne dass die FDP für eine Mehrheit gebraucht worden wäre, lehnte Ruth Wagner damals mit dem Bemerken ab, der Souverän habe entschieden dass die CDU die Landesregierung bilden solle. Dabei bleibe es und am Katzentisch wolle die FDP nicht sitzen."
Andrea Ypsilanti war nach Meinung der Herborner FDP-Vorsitzenden entweder allzu leichtfertig in ihrer Einschätzung der FDP oder ahnungslos. Einer Führungskraft auf diesem Niveau dürfe so etwas jedenfalls nicht passieren. „Sie kann es nicht", so die Herborner FDP-Vorsitzende abschließend.